May 21, 2015
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 42/2015 vom 26. März 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5812 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 24 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Oktober
- 7. MAI 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Buches II des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes, des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 20. September 2012 zur Änderung der Regelung der Mandate der Generalbeamten der Dienststellen der Regierung und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, die der Region unterstehen, und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008 zur Festlegung des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts des Personals von 'Wallonie-Bruxelles International'
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 41/2015 vom 26. März 2015 Geschäftsverzeichnisnummern 5810 und 5813 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 5
- 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung einer neuen Besoldungslaufbahn für das Gerichtspersonal sowie einer Mandatsregelung für die Chefgreffiers und die Chefsekretäre - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 18. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Einführung einer autonomen Geschäftsführung für das Gerichtswesen
- 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Hinblick auf die Erstellung eines nationalen Registers der gerichtlichen Sachverständigen und zur Erstellung eines nationalen Registers der vereidigten Übersetzer, Dolmetscher und Übersetzer-Dolmetscher - Deutsche Übersetzung
- 28. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung und Koordinierung verschiedener Gesetze im Bereich der Justiz, was den Gerichtsbezirk Brüssel und den Gerichtsbezirk Hennegau betrifft - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtspersonal der Stufe A, die Greffiers und die Sekretäre sowie der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtswesen, zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 2003 zur Regelung der Abschaffung der Militärgerichte in Friedenszeiten und ihrer Beibehaltung in Kriegszeiten und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die Ausbildungen im Gerichtswesen und zur Schaffung des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen - Deutsche Übersetzung von Auszügen