7. OKTOBER 2002 - Dekret zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, unterzeichnet in Strassburg am 9. November 1995 (1)

Der Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und Wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel - Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, unterzeichnet in Strassburg am 9. November 1995, ist uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 7. Oktober 2002

K.-H. LAMBERTZ

Ministerpräsident der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Minister für Beschäftigung, Behindertenpolitik, Medien und Sport

B. GENTGES

Minister für Unterricht und Ausbildung, Kultur und Tourismus

H...

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