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3. APRIL 2012 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02 und 03 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2012

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Minister für Haushalt, Finanzen, Beschäftigung, Ausbildung und Sportwesen,

Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Mobilität,

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2012, insbesondere des Artikels 35;

Aufgrund des am 6. März 2012 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;

In Erwägung der Notwendigkeit, nicht aufgegliederte Mittel auf die Basiszuwendung 30.03 des Programms 02 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2012 zwecks der Auszahlung von dringenden Ausgaben im Rahmen von Streitsachen zu übertragen,

Beschliessen

Artikel 1 - Es werden nicht aufgegliederte Mittel in Höhe von 2.000 Euro vom Programm 03 des Organisationsbereichs 15 auf das Programm 02 desselben Organisationsbereichs übertragen.

Art. 2 - Die Verteilung der folgenden Basiszuwendungen der Programme 02 und 03 des Organisationsbereichs 15 des...

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