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25. NOVEMBER 2010 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2007 zur Einrichtung einer zeitweiligen Zelle zur Kontrolle der lokalen Mandate

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen, insbesondere Art. 87;

Aufgrund des Kodexes für lokale Demokratie und Dezentralisierung, insbesondere der Artikel 1122-7, 1123-17, 2212-7 und 2212-45, abgeändert durch das Dekret vom 8. Dezember 2005;

Aufgrund des Gesetzes vom 8. Juli 1976 über die Öffentlichen Sozialhilfezentren, insbesondere Art. 38, § 2 bis § 5, eingefügt durch das Dekret vom 8. Dezember 2005;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2007 zur Einrichtung einer zeitweiligen Zelle zur Kontrolle der lokalen Mandate;

In der Erwägung, dass es Anlass gibt, die Kontrolle der im Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung vorgesehenen lokalen Mandate aufrechtzuerhalten;

In der Erwägung, dass diese Kontrolle zur Zeit durch eine zeitweilige Zelle gewährleistet wird, die durch den vorgenannten Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2007 errichtet wurde;

In der Erwägung, dass dieser Erlass am 1. Januar 2011 seine Wirkung verliert;

In Erwägung der künftigen Einsetzung der Kommission für Berufspflichten und Ethik, die insbesondere die im Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung vorgesehene Kontrolle der Mandate übernehmen würde, eine Aufgabe, die zur Zeit der zeitweiligen Zelle anvertraut ist;

In der Erwägung, dass es in Erwartung und unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände derzeit Anlass gibt, die Aufgabe der Zelle bis zur Schaffung der neuen dafür bestimmten Kontrolleinrichtung, d.h. der obenerwähnten Kommission, spätestens bis zum 1. Januar 2012 zu verlängern;

In der Erwägung, dass es somit notwendig und dringend wird, die der vorgenannten zeitweiligen Zelle anvertrauten Aufgaben zu verlängern, damit den Anforderungen...

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