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28. FEBRUAR 2014 - Ministerieller Erlass über den Abschluss des Zeitraums der Erneuerung der Personalausweise Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 28. Februar 2014 über den Abschluss des Zeitraums der Erneuerung der Personalausweise.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

28. FEBRUAR 2014

Ministerieller Erlass über den Abschluss des Zeitraums der Erneuerung der Personalausweise

Die Ministerin des Innern,

Aufgrund des Gesetzes vom 25. März 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, insbesondere des Artikels 19 § 1;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. Juli 1985 über die Personalausweise, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 23. April 1986, 4. Juli 2001 und 3. Mai 2003;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 1. Oktober 2008;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. September 2004 über den Beschluss zur allgemeinen Einführung des elektronischen Personalausweises;

In der Erwägung, dass Artikel 19 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. März 2003 bestimmt, dass der Minister des Innern durch einen im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Erlass das Datum festlegt, an dem die Erneuerung der Personalausweise vollständig ist,

Erlässt:

Artikel 1 - Das Verfahren zur Erneuerung der Personalausweise, deren...

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