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22. DEZEMBER 2010 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen den Programmen 01, 11 und 12 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2010

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Minister für Haushalt, Finanzen, Beschäftigung, Ausbildung und Sportwesen,

Der Minister für öffentliche Arbeiten, Landwirtschaft, ländliche Angelegenheiten, Natur, Forstwesen und Erbe,

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2010, insbesondere des Artikels 6;

Aufgrund des Dekrets vom 6. Oktober 2010 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2010;

Aufgrund des am 23. November 2010 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;

In Erwägung der Notwendigkeit, eine Umverteilung bestimmter Basiszuwendungen des Programms 01 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2010 vorzunehmen, um dem Mangel an Mitteln für die Basiszuwendung 12.02 mit der Uberschrift "Im Rahmen von spezifischen EDV-bezogenen Projekten erbrachte Dienstleistungen - weniger als ein Jahr dauernde Programme- Themen - Wasserstrassen - Elektromechanik" abzuhelfen;

In Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Basiszuwendung 12.05 mit der Bezeichnung "Im Rahmen von spezifischen EDV-bezogenen Projekten erbrachte Dienstleistungen - weniger als ein Jahr dauernde Programme - Themen - Wasserstrassen - Elektromechanik" in das Programm 01 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2010 einzufügen,

Beschliessen

Artikel 1 - Es werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 530.000 EUR von den Programmen 11 und 12 des Organisationsbereichs 14 auf das Programm 01 des Organisationsbereichs 14 übertragen.

Es werden nicht aufgegliederte Mittel in Höhe von 205.000 Euro vom Programm 11...

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