3. AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Kernkraftanlagen - Deutsche Ubersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Ubersetzung des Gesetzes vom 3. August 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Kernkraftanlagen.
Diese Ubersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Ubersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
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AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Kernkraftanlagen
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 21. März 2007
zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras
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2 - Artikel 9 des Gesetzes vom 21. März 2007 zur Regelung der Installation und des Einsatzes von Uberwachungskameras, abgeändert durch das Gesetz vom 12. November 2009, wird wie folgt abgeändert:
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In Absatz 3 Nr. 2 wird zwischen dem Wort "Bilder" und dem Wort "übermitteln" das Wort "kostenlos" eingefügt.
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Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 47sexies und 47septies des Strafprozessgesetzbuches haben die Dienste der föderalen und der lokalen Polizei im Rahmen ihrer gerichts- oder verwaltungspolizeilichen Aufträge einen freien und...
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