30. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (I)

Deutsche Übersetzung von Auszügen

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1 bis 3, 11 und 12 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (I).

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

30. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (I)

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Verschiedene Abänderungen des Strafprozessrechts

Abschnitt 1 - Abänderung des Strafprozessgesetzbuches im Hinblick

auf die Verweisung von Streitsachen im Bereich Eisenbahnunfälle an das Polizeigericht

Art. 2 - In Artikel 138 des Strafprozessgesetzbuches wird Nr. 6bis, eingefügt durch das Gesetz vom 21. Februar 1959, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Februar 2003 und abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, durch die Wörter « und über die in Artikel 422 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Vergehen, » ergänzt.

Art. 3 - Artikel 2 findet Anwendung:

1. auf Sachen, mit denen ein Untersuchungsrichter oder Untersuchungsgericht befasst worden ist und von denen dieses Rechtsprechungsorgan die Verweisung nach dem 1. September 2010 anordnet,

2. auf Sachen, mit denen kein Untersuchungsrichter oder Untersuchungsgericht befasst ist und für die der Angeklagte nach dem 1. September 2010 geladen wird.

(...)

KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Schutz der Person des Geisteskranken

Art. 11 - In Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 26...

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