2. JUNI 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (II) - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1 bis 4 und 14 des Gesetzes vom 2. Juni 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (II).
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
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JUNI 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (II)
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL 1 - Vorhergehende Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände
Art. 2 - Artikel 44bis des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände, eingefügt durch das Gesetz vom 26. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (I), wird wie folgt abgeändert:
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Paragraph 1 wird mit einem Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Das Einberufungsschreiben muss ebenfalls bei der Kanzlei des Gerichtes Erster Instanz hinterlegt werden, und zwar mindestens sechs Wochen vor dem Datum der Generalversammlung, die über die Fusion befinden muss.
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Paragraph 6 wird mit einem Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
Der Beschluss zur Billigung der Fusion wird auf Initiative des Kontrollamtes binnen dreissig Kalendertagen bei der Kanzlei des Gerichtes Erster Instanz, in dessen territorialemZuständigkeitsbereich die übernehmende Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit ihren Sitz hat, hinterlegt und auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Art. 3 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 62undecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Art. 62undecies - § 1 - Gegen jeden Beschluss, durch den der Rat des Kontrollamtes in Anwendung der Artikel 62bis, 62ter, 62quater, 62quinquies und 62sexies im Rahmen der in Artikel 52 Nr. 11 und 12 erwähnten Aufträge ein Zwangsgeld oder eine administrative Geldbusse ausspricht, kann beim Gericht Erster Instanz von Brüssel Beschwerde eingelegt werden.
§ 2 - Unbeschadet der durch oder aufgrund des Gesetzes vorgesehenen strengeren Sonderbestimmungen kann die in § 1 vorgesehene Beschwerde von den Parteien, die...
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