24. APRIL 2007 - Ministerialerlass zur Festlegung des Musters für den Versammlungsbericht der lokalen Kommission für die Begutachtung der Gas- und Stromsperrung.
Der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der räumlichen Entwicklung,
Aufgrund des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts, insbesondere der Artikel 34 1°, b, und 43 § 2 1°;
Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2002 bezüglich der Organisation des regionalen Gasmarkts, abgeändert durch das Programmdekret vom 18. Dezember 2003, insbesondere der Artikel 32 2°, 36 § 1 1°, und 46;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 über die lokale Kommission für die Begutachtung der Stromsperrung, abgeändert durch den Erlass vom 6. Dezember 2006, insbesondere Artikel 2;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. März 2006 über die Verpflichtungen öffentlichen Dienstes im Elektrizitätsmarkt, insbesondere Artikel 40 und 41;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. März 2006 über die Verpflichtungen öffentlichen Dienstes im Gasmarkt, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2006, insbesondere des Artikels 45 § 7;
Aufgrund des Vorschlags der "Commission wallonne pour l'énergie" ("CWaPE") vom 3. April 2007,
Beschliesst :
Artikel 1 - Das Muster für den Versammlungsbericht der lokalen Kommission für die Begutachtung der Stromsperrung, deren Entscheidungen in Anwendung von Artikel 40 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. März 2006 über die Verpflichtungen öffentlichen Dienstes im Elektrizitätsmarkt getroffen werden, wird in der Anlage I zum vorliegenden Erlass festgelegt.
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2 - Das Muster für den Versammlungsbericht der lokalen Kommission für die Begutachtung der Gassperrung, deren Entscheidungen in Anwendung von Artikel 45 § 7 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. März 2006 über die Verpflichtungen öffentlichen Dienstes im Gasmarkt getroffen werden, wird in der Anlage II zum vorliegenden Erlass festgelegt.
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3 - Der vorliegende Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Namur, den 24. April 2007
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ANTOINE
ANLAGE I
Muster für den Versammlungsbericht der lokalen Kommission für die Begutachtung der...
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