14. JULI 2011 - Dekret zur Ratifizierung des Beschlusses zur Ubertragung des Dienstes Verkehrssteuer, Zulassungssteuer und Eurovignette an die Wallonische Region (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und Wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel - Der Beschluss der Wallonischen Regierung vom 16. September 2010, durch den die Region den Dienst Verkehrssteuer, Zulassungssteuer und Eurovignette, erwähnt in Artikel 3 Absatz 1 10°, 11° und 12° und in Artikel 5 § 3 Absatz 1 in fine, 4. Gedankenstrich des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 über die Finanzierung der Gemeinschaften und der Regionen, wahrnehmen wird, wird ratifiziert.

Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 14. Juli 2011

Der Minister-Präsident

  1. DEMOTTE

    Der Minister für nachhaltige Entwicklung und den öffentlichen Dienst

    J.-M. NOLLET

    Der Minister für Haushalt, Finanzen, Beschäftigung, Ausbildung und Sportwesen

  2. ANTOINE

    Der Minister für Wirtschaft, K.M.B., Aussenhandel und neue Technologien

    J.-C. MARCOURT

    Der Minister für lokale Behörden und Städte

  3. FURLAN

    Die Ministerin für Gesundheit, soziale Massnahmen und Chancengleichheit

    Frau E. TILLIEUX

    Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Mobilität

  4. HENRY

    Der Minister für...

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