11. JULI 2003 - Königlicher Erlass zur Einrichtung paritätischer Unterkommissionen für beschützte Werkstätten und soziale Werkstätten und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit. - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche ‹bersetzung des Kˆniglichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Einrichtung parit‰tischer Unterkommissionen f¸r besch¸tzte Werkst‰tten und soziale Werkst‰tten und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zust‰ndigkeit.
Diese ‹bersetzung ist von der Zentralen Dienststelle f¸r Deutsche ‹bersetzungen beim Beigeordneten Bezirkskommissar in Malmedy erstellt worden in Ausf¸hrung von Artikel 76 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 ¸ber institutionelle Reformen f¸r die Deutschsprachige Gemeinschaft, ersetzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 1990 und abge‰ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. April 2007.
F÷DERALER ÷FFENTLICHER DIENST BESCHƒFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
11. JULI 2003 - Kˆniglicher Erlass zur Einrichtung parit‰tischer Unterkommissionen f¸r besch¸tzte Werkst‰tten
und soziale Werkst‰tten und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zust‰ndigkeit
ALBERT II., Kˆnig der Belgier,
Allen Gegenw‰rtigen und Zuk¸nftigen, Unser Gruss!
Aufgrund des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 ¸ber die kollektiven Arbeitsabkommen und die parit‰tischen Kommissionen, insbesondere der Artikel 8 und 37;
Aufgrund des Kˆniglichen Erlasses vom 15. Januar 1991 zur Einrichtung der Parit‰tischen Kommission f¸r besch¸tzte Werkst‰tten und soziale Werkst‰tten und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zust‰ndigkeit, abge‰ndert durch den Kˆniglichen Erlass vom 13. Oktober 1998;
Aufgrund des Antrags der Parit‰tischen Kommission f¸r besch¸tzte Werkst‰tten und soziale Werkst‰tten auf Einrichtung parit‰tischer Unterkommissionen, vorgelegt am 28. M‰rz 2002;
Aufgrund der Stellungnahme der Parit‰tischen Kommission f¸r besch¸tzte Werkst‰tten und soziale Werkst‰tten ¸ber den Zust‰ndigkeitsbereich der parit‰tischen Unterkommissionen, abgegeben am 28. M‰rz 2002;
Aufgrund der am 28. M‰rz 2002 abgegebenen gleich lautenden Stellungnahme der Parit‰tischen Kommission f¸r besch¸tzte Werkst‰tten und soziale Werkst‰tten ¸ber die Billigung der kollektiven Arbeitsabkommen, die in den parit‰tischen Unterkommissionen abgeschlossen werden, durch diese Kommission;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 34.671/1 des Staatsrates vom 16. Januar 2003;
Auf Vorschlag Unseres Ministers der Besch‰ftigung,
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Es werden parit‰tische Unterkommissionen, ´ Parit‰tische Unterkommission f¸r die von der Fl‰mischen Gemeinschaft oder der Fl‰mischen Gemeinschaftskommission bezuschussten besch¸tzten Werkst‰tten und die von der Fl‰mischen...
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