16. OKTOBER 2008 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen den Programmen 10 und 14 des Organisationsbereichs 11 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 54 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008
Der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der räumlichen Entwicklung,
Der Minister des Haushalts, der Finanzen und der Ausrüstung,
Der Minister der Wirtschaft, der Beschäftigung, des Aussenhandels und des Erbes,
Der Minister der Ausbildung,
Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;
Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008, insbesondere des Artikels 43;
Aufgrund des Dekrets vom 15. Juli 2008 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008;
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2008;
Aufgrund des am 16. September 2008 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;
In Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Basiszuwendung 41.09 mit der Bezeichnung "Interregionale Mobilität der Arbeitsuchenden und Arbeiter im Rahmen der prioritären Aktionen für die Wallonische Zukunft" in das Programm 10 des Organisationsbereichs 11 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008 einzufügen;
In Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Basiszuwendung 41.15 mit der Bezeichnung "Zuschuss zur Förderung der interregionalen Mobilität (Massnahme 5.4 des prioritären Aktionsplans)" in das Programm 14 des Organisationsbereichs 11 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008 einzufügen;
In Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Basiszuwendung 31.02 mit der Bezeichnung "Zuschuss der Region zwecks der Finanzierung der interregionalen Verkehrslinien (prioritäre Aktionen für die Wallonische Zukunft)" in das Programm 01 des Organisationsbereichs 54 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008 einzufügen,
Beschliesst :
Artikel 1 - Es werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.321.000...
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