21. DEZEMBER 2007 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen den Programmen 04 und 05 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2007

Der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der r‰umlichen Entwicklung,

Der Minister des Haushalts, der Finanzen und der Ausr¸stung,

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze ¸ber die Staatsbuchf¸hrung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abge‰nderten Fassung;

Aufgrund des Dekrets vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007, insbesondere des Artikels 55;

Aufgrund des Dekrets vom 7. November 2007 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007;

Aufgrund des am 6. Dezember 2007 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;

In Erw‰gung der Notwendigkeit, Haushaltsmittel auf die Basiszuwendungen 12.02, 33.01 und 53.04 des Programms 04 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007 zu ¸bertragen, um dem Mangel an Haushaltsmitteln f¸r diese Zuwendung abzuhelfen;

In Erw‰gung der Notwendigkeit, eine Umverteilung bestimmter Basiszuwendungen des Programms 04 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007 vorzunehmen, um dem Mangel an Mitteln vorheriger Jahre f¸r die Basiszuwendung 12.02 mit der Uberschrift "Studien, ÷ffentlichkeitsarbeit, Dokumentation, Teilnahme an Seminaren und Kolloquien, Betriebskosten" abzuhelfen;

In Erw‰gung der Notwendigkeit, Haushaltsmittel auf die Basiszuwendungen 12.02, 31.04 und 74.06 des Programms 05 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007 zu ¸bertragen, um dem Mangel an Haushaltsmitteln f¸r diese Zuwendung abzuhelfen;

In Erw‰gung der Notwendigkeit, eine Umverteilung bestimmter Basiszuwendungen des Programms 05 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007 vorzunehmen, um dem Mangel an Mitteln f¸r die Basiszuwendung 12.02 mit der Uberschrift "Studien, ÷ffentlichkeitsarbeit, Dokumentation, Teilnahme an Seminaren und Kolloquien, Betriebskosten" abzuhelfen;

In Erw‰gung der Notwendigkeit, Verpflichtungserm‰chtigungen auf die Basiszuwendung 51.04 des Programms 04 des Organisationsbereichs 15 des...

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