5. DEZEMBER 2007 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen den Programmen 01 und 06 des Organisationsbereichs 11 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2007

Der Minister des Haushalts, der Finanzen und der Ausr¸stung,

Der Minister der Wirtschaft, der Besch‰ftigung, des Aussenhandels und des Erbes,

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze ¸ber die Staatsbuchf¸hrung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abge‰nderten Fassung;

Aufgrund des Dekrets vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007, insbesondere des Artikels 21;

Aufgrund des Dekrets vom 7. November 2007 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007;

Aufgrund des am 21. November 2007 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;

In Erw‰gung der Notwendigkeit, Verpflichtungserm‰chtigungen auf die Basiszuwendung 51.04 des Programms 06 des Organisationsbereichs 11 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2007 zu ¸bertragen, um Verpflichtungen betreffend die Massnahmen im Rahmen der Investitionsbeihilfen f¸r KMB zu ermˆglichen,

Beschliessen

Artikel 1 - Es werden Verpflichtungserm‰chtigungen in Hˆhe von 12.000.000 EUR vom Programm 01 des...

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