10. FEBRUAR 2006 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen dem Programm 01 des Organisationsbereichs 14 und dem Programm 05 des Organisationsbereichs 30 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2006

Der Minister der inneren Angelegenheiten und des ˆffentlichen Dienstes,

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze ¸ber die Staatsbuchf¸hrung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abge‰nderten Fassung;

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2006, insbesondere des Artikels 40;

Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 ¸ber die administrative Verwaltung der von den Europ‰ischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III, 2, Absatz 4;

In Erw‰gung der Notwendigkeit, Ausgabeerm‰chtigungen auf die Basiszuwendung 63.09 des Programms 01 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region f¸r das Haushaltsjahr 2006 zu ¸bertragen, um dem in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2002 im Rahmen des Ziels 2 - Maas-Weser getroffenen Beschluss der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, n‰mlich durch die folgende Massnahme (Bezeichnung und Kodifizierung des mitfinanzierten Projekts):

Ziel 2 - Maas-Weser;

Zielrichtung 5: Fˆrderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung;

Massnahme 5.1: Strategische Umstrukturierung und Neuaufwertung der Polarisierungsgebiete;

Bezeichnung: Sanierung und Verbesserung der Sicherheit in der Strasse "Joseph Wauters" und dem "quai Herten";

Tr‰ger: Gemeinde Engis;

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