26. SEPTEMBER 2008 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen dem Programm 06 des Organisationsbereichs 30, dem Programm 01 des Organisationsbereichs 32 und dem Programm 03 des Organisationsbereichs 53 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008
Der Minister-Präsident,
Die Ministerin der Forschung, der neuen Technologien und der auswärtigen Beziehungen,
Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12 in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;
Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008, insbesondere des Artikels 41;
Aufgrund des Dekrets vom 15. Juli 2008 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008;
Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III, 2, Absatz 4;
In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf die Basiszuwendung 01.01 des Programms 03 des Organisationsbereichs 53 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen, um den in ihren Sitzungen vom 14. und 21. Dezember 2006 im Rahmen des « Phasing-Out des Ziels 1 - Hennegau », des Ziels 2 - ländliche Gebiete - und des « Phasing-Out des Ziels 5b » getroffenen Beschlüssen der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgenden Massnahmen (Bezeichnung und Kodifizierung der mitfinanzierten Projekte):
Phasing-Out des Ziels 1 - Hennegau
;
Zielrichtung 1: Stärkung des Wachstums durch den Ausbau der Produktionsbasis;
Massnahme 1.3: Strukturierende Aufnahmeinfrastrukturen, die zum Wiederaufschwung des Gebiets notwendig sind;
Bezeichnung: Erweiterung des Telekommunikationsnetzes der Wallonischen Region zu den Gewerbegebieten der Provinz Hennegau;
Begünstigte: SOFICO;
Basiszuwendung: 01.01.03;
Verpflichtungsermächtigungen: 158.972,00 EUR;
Ausgabeermächtigungen: 167.467,92 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E P1B 1 10300 0008 F;
Ziel 2 - ländliche Gebiete;
Zielrichtung 2: Strukturierung des ländlichen Raums;
Massnahme 2.3.:Verbesserung des Zugangs zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) und Kapitalisierung der Nutzungsmöglichkeiten des Eurocorridors;
Bezeichnung: Anlegen von Lichtleitfasern und von Ubertragungsausrüstungen - Anschluss der Gewerbegebiete;
Begünstigte: SOFICO;
Basiszuwendung: 01.01.03;
Ausgabeermächtigungen: 60.856,88 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E 2RU 1 20300 0094 F;
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