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17. NOVEMBER 2005 - Dekret zur Zustimmung zum am 18. Mai 2004 in Brüssel unterzeichneten Ubereinkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Regierung der Republik Azerbaijan über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Wallonische Regionalrat hat Folgendes angenommen und Wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel - Das am 18. Mai 2004 in Br¸ssel unterzeichnete Ubereinkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Regierung der Republik Azerbaijan ¸ber die gegenseitige Fˆrderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wird vˆllig und uneingeschr‰nkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt verˆffentlicht wird.

Namur, den 17. November 2005

Der Minister-Pr‰sident

E. DI RUPO

Der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der r‰umlichen Entwicklung

A. ANTOINE

Der Minister des Haushalts, der Finanzen, der Ausr¸stung und des Erbes

M. DAERDEN

Die Ministerin der Ausbildung,

Frau M. ARENA

Der Minister der inneren Angelegenheiten und des ˆffentlichen Dienstes

Ph. COURARD

Die Ministerin der Forschung, der neuen Technologien und der ausw‰rtigen Beziehungen,

Frau M.-D. SIMONET

Der Minister der Wirtschaft, der Besch‰ftigung und des Aussenhandels,

J.-C. MARCOURT

Die Ministerin der...

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