17. NOVEMBER 1808 - Strafprozessgesetzbuch, einleitender Titel und Buch I
Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache der föderalen Fassung
Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von einleitendem Titel und Buch I der föderalen Fassung des Strafprozessgesetzbuches, so wie sie nacheinander abgeändert worden sind durch:
- das Gesetz vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 4. August 1914 über die Verbrechen und Vergehen gegen die äussere Staatssicherheit,
- das Gesetz vom 15. Dezember 1928 zur Aufhebung der Gesetzesbestimmungen, durch die vorgeschrieben wird, dass Protokolle bestätigt werden müssen,
- das Gesetz vom 12. Juli 1932 zur Abänderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 15. März 1874,
- das Gesetz vom 19. Juli 1934 über die Verbrechen und Vergehen gegen die äussere Staatssicherheit,
- das Gesetz vom 16. April 1935 über die Wiedergutmachung des von Demenzkranken und Anormalen verursachten Schadens,
- das Erlassgesetz vom 5. August 1943, durch das den belgischen Rechtsprechungsorganen bezüglich gewisser in Kriegszeiten ausserhalb des nationalen Hoheitsgebiets begangener Verbrechen oder Vergehen eine aussergewöhnliche Befugnis verliehen wird,
- das Gesetz vom 30. April 1947 zur Abänderung des Erlassgesetzes vom 5. August 1943, durch das den belgischen Rechtsprechungsorganen bezüglich gewisser in Kriegszeiten ausserhalb des nationalen Hoheitsgebiets begangener Verbrechen oder Vergehen eine aussergewöhnliche Befugnis verliehen wird,
- das Gesetz vom 2. April 1948 zur Abänderung von Artikel 10 des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 14. Juli 1951 zur Ergänzung des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 3. Juli 1957 zur Abänderung von Artikel 44 des Strafprozessgesetzbuches, was den Eid der Sachverständigen in Strafsachen betrifft,
- das Gesetz vom 15. April 1958 zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches, des Gesetzes vom 1. August 1899 zur Revision der Rechtsvorschriften und Verordnungen über die Verkehrspolizei und des Erlassgesetzes vom 14. November 1939 über die Unterdrückung der Trunkenheit,
- das Gesetz vom 30. Mai 1961 zur Abänderung des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches und zur Ergänzung von Artikel 32 des Gesetzes vom 11. Juni 1874 über die Versicherungen,
- das Gesetz vom 6. März 1963 zur Abänderung der Artikel 130 und 135 des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 5. Juli 1963 zur Regelung des Statuts der Gerichtsvollzieher,
- das Gesetz vom 16. März 1964 zur Abänderung des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 10. Juli 1967: 1. zur Berichtigung der veralteten Ausdrücke der französischen Fassung des Strafprozessgesetzbuches und zur Aufhebung bestimmter darin gegenstandslos gewordener Bestimmungen und zur Abänderung des Gesetzes vom 20. April 1874 über die Untersuchungshaft; 2. zur Einführung der niederländischen Fassung desselben Gesetzbuches und des Gesetzes vom 20. April 1874 über die Untersuchungshaft,
- das Gesetz vom 10. Oktober 1967 zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches,
- das Gesetz vom 27. März 1969 zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches im Hinblick auf die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit des Prokurators des Königs und des Untersuchungsrichters,
- das Gesetz vom 27. März 1970 zur Abänderung von Artikel 44 des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 27. Mai 1974 zur Abänderung der Eidesformel und der feierlichen Erklärungen in Gerichts- und Verwaltungsangelegenheiten,
- das Gesetz vom 12. Juli 1984 zur Abänderung der Artikel 10 und 13 des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 11. Februar 1986 über die Gemeindepolizei,
- das Gesetz vom 17. April 1986 über die Ausführung der Artikel 7 und 8 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, abgeschlossen in Wien und in New York am 3. März 1980,
- das Gesetz vom 4. August 1986 zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen,
- das Gesetz vom 20. Mai 1987 zur Aufhebung der Artikel 387 und 390 des Strafgesetzbuches in Sachen Ehebruch,
- das Gesetz vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft (Belgisches Staatsblatt vom 2. Dezember 2010),
- das Gesetz vom 11. Februar 1991 zur Einfügung eines Artikels 88bis in das Strafprozessgesetzbuch,
- den Königlichen Erlass vom 5. August 1991 zur Anpassung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 7. April 1919 zur Einführung von Gerichtsoffizieren und -bediensteten bei der Staatsanwaltschaft,
- das Gesetz vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung steuerrechtlicher, finanzieller und sonstiger Bestimmungen,
- das Programmgesetz vom 24. Dezember 1993,
- das Gesetz vom 30. Juni 1994 über den Schutz des Privatlebens vor Abhören, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von Privatgesprächen und privaten Fernmeldeverbindungen,
- das Gesetz vom 11. Juli 1994 bezüglich der Polizeigerichte und zur Einführung einiger Bestimmungen bezüglich der Beschleunigung und der Modernisierung der Strafgerichtsbarkeit,
- das Gesetz vom 7. April 1995 zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (Belgisches Staatsblatt vom 5. Juli 2000),
- das Gesetz vom 13. April 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kinderpornographie (Belgisches Staatsblatt vom 2. Juli 2009) (I),
- das Gesetz vom 13. April 1995 über sexuellen Missbrauch gegenüber Minderjährigen (II),
- das Gesetz vom 4. März 1997 zur Einführung des Kollegiums der Generalprokuratoren und zur Schaffung der Funktion des Nationalmagistrats,
- das Gesetz vom 20. Mai 1997 über die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung von Sicherstellungen und Einziehungen,
- das Gesetz vom 24. November 1997 zur Bekämpfung der Gewalt in Paargemeinschaften,
- das Gesetz vom 12. März 1998 zur Verbesserung des Strafverfahrens im Stadium der Ermittlung und der gerichtlichen Untersuchung,
- das Gesetz vom 10. Juni 1998 zur Abänderung einiger Bestimmungen im Bereich der Verjährung (I),
- das Gesetz vom 10. Juni 1998 zur Abänderung des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über den Schutz des Privatlebens vor Abhören, Kenntnisnahme und Aufzeichnung von Privatgesprächen und privaten Fernmeldeverbindungen (II),
- das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (Belgisches Staatsblatt vom 22. April 2000),
- das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Abänderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, was die Verjährung der Strafverfolgung betrifft,
- das Gesetz vom 22. Dezember 1998 über die vertikale Integration der Staatsanwaltschaft, die Föderalstaatsanwaltschaft und den Rat der Prokuratoren des Königs,
- das Gesetz vom 10. Januar 1999 über die kriminellen Organisationen,
- das Gesetz vom 14. Januar 1999 zur Abänderung der Artikel 35 und 47bis des Strafprozessgesetzbuches, des Artikels 31 des Gesetzes vom 12. März 1998 zur Verbesserung des Strafverfahrens im Stadium der Ermittlung und der gerichtlichen Untersuchung und der Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 15. März 1874 über Auslieferungen,
- das Gesetz vom 10. Februar 1999 über die Ahndung der Korruption,
- das Gesetz vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA-Analyse in Strafsachen (Belgisches Staatsblatt vom 14. April 2004),
- das Gesetz vom 23. März 1999 über das Gerichtswesen in Steuerangelegenheiten,
- das Gesetz vom 19. April 1999 zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches, des Feldgesetzbuches, des Provinzialgesetzes, des neuen Gemeindegesetzes, des Gesetzes über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 10. April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Wachdienste, des Gesetzes über die Flussfischerei, des Gesetzes über die Jagd und des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes,
- das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen,
- das Gesetz vom 7. Mai 1999 zur Abänderung einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Strafprozessgesetzbuches, des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen Anormale und Gewohnheitsstraftäter, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 1964, des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, des Gesetzes vom 5. März 1998 über die bedingte Freilassung und zur Abänderung des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftätern, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 1964,
- das Gesetz vom 28. März 2000 zur Einführung eines Verfahrens zwecks sofortigen Erscheinens in Strafsachen,
- das Gesetz vom 26. Juni 2000 über die Einführung des Euro in die Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 78 der Verfassung erwähnten Angelegenheiten,
- das Gesetz vom 30. Juni 2000 zur Einfügung eines Artikels 21ter in den einleitenden Titel des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 28. November 2000 über die Computerkriminalität (I),
- das Gesetz vom 28. November 2000 über den strafrechtlichen Schutz der Minderjährigen (II),
- das Gesetz vom 4. April 2001 zur Verstärkung des Schutzes vor Falschmünzerei im Hinblick auf die Inumlaufbringung des Euro,
- das Gesetz vom 21. Juni 2001 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Sachen Föderalstaatsanwaltschaft,
- das Gesetz vom 4. Juli 2001 zur Abänderung einiger Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 19...
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