17. NOVEMBER 1808 - Strafprozessgesetzbuch, Buch II, Titel I - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von Buch II Titel I des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Dekret vom 19. November 1808, so wie er nacheinander abgeändert worden ist durch:
- das Gesetz vom 9. März 1908 zur Abänderung der Artikel 151, 187 und 413 des Strafprozessgesetzbuches,
- den Königlichen Erlass Nr. 59 vom 10. Januar 1935 zur Abänderung der Gesetze über die Zuständigkeit und das Verfahren in Strafsachen sowie von Artikel 565 des Strafgesetzbuches,
- den Königlichen Erlass Nr. 252 vom 8. März 1936 zur Ergänzung von Artikel 138 des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung der Artikel 366 und 371 desselben Gesetzbuches,
- den Königlichen Erlass Nr. 258 vom 24. März 1936 zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 25. Oktober 1919 und der Artikel 150, 173, 203, 210 und 407 des Strafprozessgesetzbuches,
- das Erlassgesetz vom 14. November 1939 über die Unterdrückung der Trunkenheit (Belgisches Staatsblatt vom 17. November 2009),
- das Gesetz vom 25. Oktober 1950 über die Verfahrenskosten und Vorschüsse von Verfahrenskosten in Strafsachen,
- das Gesetz vom 31. Mai 1955 zur Änderung bestimmter Berufungsfristen und zur Einrichtung der Anschlussberufung in Strafsachen zur Verteidigung der zivilrechtlichen Ansprüche,
- das Gesetz vom 27. Februar 1956 zur Änderung der Frist für die Ladung vor die Polizeigerichte und die Korrektionalgerichte,
- das Gesetz vom 3. Juni 1957 über die Entwässerungsgenossenschaften,
- das Gesetz vom 21. Februar 1959 zur Abänderung von Artikel 138 des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 16. Februar 1961 zur Abänderung der Rechtsvorschriften, was die Vertretung der Angeklagten, der zivilrechtlich haftenden Parteien und der Zivilparteien vor den Strafgerichten betrifft,
- das Gesetz vom 5. Juli 1963 zur Regelung des Statuts der Gerichtsvollzieher,
- das Gesetz vom 10. Juli 1967: 1. zur Berichtigung der veralteten Ausdrücke der französischen Fassung des Strafprozessgesetzbuches und zur Aufhebung bestimmter darin gegenstandslos gewordener Bestimmungen und zur Abänderung des Gesetzes vom 20. April 1874 über die Untersuchungshaft; 2. zur Einführung der niederländischen Fassung desselben Gesetzbuches und des Gesetzes vom 20. April 1874 über die Untersuchungshaft,
- das Gesetz vom 10. Oktober 1967 zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches,
- das Gesetz vom 20. Dezember 1974 über die Vertretung der Angeklagten, der zivilrechtlich haftenden Parteien und der Zivilparteien vor den Strafgerichten,
- das Gesetz vom 22. Januar 1975 zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches zur Gewährleistung juristischer Hilfe für Personen, die keine der Landessprachen sprechen,
- das Gesetz vom 15. Juni 1981 zur Abänderung der Beschwerdefristen in Strafsachen und der Frist, in der in denselben Sachen eine Entscheidung über die Berufung in der Sitzung getroffen wird,
- das Gesetz vom 28. Juni 1984 zur Ausdehnung, für einige Straftaten, des Anwendungs-bereichs für das Erlöschen der Strafverfolgung durch Zahlung einer Geldsumme,
- das Gesetz vom 27. April 1987 über die Begründung der Strafen und zur Abänderung von Artikel 195 des Strafprozessgesetzbuches und von Artikel 207 des Prozessgesetzbuches für das Heer,
- das Gesetz vom 4. Juli 1989 zur Abänderung einiger Bestimmungen über das Verbrechen der Vergewaltigung,
- das Programmgesetz vom 22. Dezember 1989,
- das Gesetz vom 28. Dezember 1990 zur Abänderung des Gesetzes vom 3. April 1953 über das Gerichtswesen, des Artikels 213 des Gerichtsgesetzbuches und der Artikel 209 und 210 des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 1. Juni 1993 über die Bestrafung von Arbeitgebern wegen der Beschäftigung von Ausländern, die sich illegal in Belgien aufhalten,
- das Programmgesetz vom 24. Dezember 1993,
- das Gesetz vom 10. Februar 1994 zur Regelung eines Verfahrens für die Vermittlung in Strafsachen,
- das Gesetz vom 23. März 1994 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen auf Ebene des Arbeitsrechts gegen die Schwarzarbeit,
- das Gesetz vom 11. Juli 1994 bezüglich der Polizeigerichte und zur Einführung einiger Bestimmungen bezüglich der Beschleunigung und der Modernisierung der Strafgerichtsbarkeit,
- das Gesetz vom 20. Mai 1997 über die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung von Sicherstellungen und Einziehungen,
- das Gesetz vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen,
- das Gesetz vom 23. November 1998 über den juristischen Beistand (Belgisches Staatsblatt vom 10. März 2000),
- das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen,
- das Gesetz vom 7. Mai 1999 zur Abänderung einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Strafprozessgesetzbuches, des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen Anormale und Gewohnheitsstraftäter, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 1964, des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, des Gesetzes vom 5. März 1998 über die bedingte Freilassung und zur Abänderung des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftätern, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Juli 1964,
- das Gesetz vom 24. Dezember 1999 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen,
- das Gesetz vom 28. März 2000 zur Einführung eines Verfahrens zwecks sofortigen Erscheinens in Strafsachen,
- das Gesetz vom 31. Mai 2000 zur Aufhebung von Artikel 150 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 26. Juni 2000 über die Einführung des Euro in die Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 78 der Verfassung erwähnten Angelegenheiten,
- das Gesetz vom 28. November 2000 über den strafrechtlichen Schutz der Minderjährigen,
- das Gesetz vom 8. April 2002 über die Anonymität der Zeugen,
- das Gesetz vom 17. April 2002 zur Einführung der Arbeitsstrafe als autonome Strafe in Korrektional- und Polizeisachen,
- das Gesetz vom 2. August 2002 über die Entgegennahme von Erklärungen durch audiovisuelle Medien,
- das Gesetz vom 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit (Belgisches Staatsblatt vom 10. November 2003),
- das Gesetz vom 12. Februar 2003 zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches, was das Versäumnis betrifft, und zur Aufhebung von Artikel 421 desselben Gesetzbuches,
- das Gesetz vom 19. März 2003 zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches, des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge und des Königlichen Erlasses vom 28. Dezember 1950 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über die Gerichtskosten in Strafsachen,
- das Gesetz vom 4. April 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen oder Schlaf-, Betäubungs-, Desinfektions- und antiseptischen Mitteln und von Artikel 137 des Strafprozessgesetzbuches,
- das Gesetz vom 10. April 2003 zur Regelung des Verfahrens vor den Militärgerichten und zur Anpassung verschiedener Gesetzesbestimmungen infolge der Abschaffung der Militärgerichte in Friedenszeiten,
- das Gesetz vom 13. April 2005 zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen in Strafsachen und Strafverfahren im Hinblick auf die Aufarbeitung des gerichtlichen Rückstands,
- das Gesetz vom 22. Juni 2005 (I) zur Abänderung von Artikel 216ter des Strafprozessgesetzbuches, um die gemeinnützige Arbeit im Rahmen der Vermittlung in Strafsachen wieder einzuführen,
- das Gesetz vom 22. Juni 2005 (II) zur Einführung von Bestimmungen bezüglich der Vermittlung im einleitenden Titel des Strafprozessgesetzbuches und im Strafprozessgesetzbuch,
- das Gesetz vom 20. Juli 2005 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei (Belgisches Staatsblatt vom 6. Juni 2006),
- das Gesetz vom 27. Dezember 2005 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches und des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der Untersuchungsmethoden im Kampf gegen den Terrorismus und das schwere und organisierte Verbrechen,
- das Gesetz vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte (Belgisches Staatsblatt vom 16. Juni 2009),
- das Gesetz vom 13. Juni 2006 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben,
- das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II),
- das Gesetz vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten (I),
- das Gesetz vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung (II) (Belgisches Staatsblatt vom 16. Juni 2009),
- das Gesetz vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I),
- das Gesetz vom 16. Januar 2009 zur Abänderung der Artikel 189ter, 235ter, 335bis und 416 des Strafprozessgesetzbuches (Belgisches Staatsblatt vom 16. Oktober 2009),
- das Gesetz vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (I) (I) (Belgisches Staatsblatt vom 3. Mai 2010),
- das Gesetz vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (II) (II),
- das Gesetz vom 4. Februar 2010 über die Methoden zum Sammeln von Daten durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Belgisches Staatsblatt vom 10. März 2011),
- das Gesetz vom 21. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr,
- das Gesetz vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches,
- das Gesetz vom 14. April 2011 zur Festlegung...
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