Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 13. November 2007 in Sachen der Stadt Ostende gegen den Belgischen Staat, dessen Ausfertigung

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989

In seinem Urteil vom 13. November 2007 in Sachen der Stadt Ostende gegen den Belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 26. November 2007 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende pr‰judizielle Fragen gestellt:

  1. ´ Verstossen die Bestimmungen von Artikel 470 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung 1994 dahingehend, dass diese Bestimmungen vorsehen, dass die Gemeinden der Fˆderalbehˆrde Verwaltungskosten f¸r die Erhebung der Gemeindezuschlagsteuer auf die Steuer der nat¸rlichen Personen erstatten m¸ssen, w‰hrend die Fˆderalbehˆrde die uneigentlichen Regionalsteuern aufgrund der Bestimmungen von Artikel 5 ß 3 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bez¸glich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen kostenlos f¸r die Regionen erhebt? ª;

  2. ´ Verstossen die Bestimmungen von Artikel 470 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung 1994 dahingehend, dass diese Bestimmungen vorsehen, dass die Gemeinden der Fˆderalbehˆrde...

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