Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. April 2007 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Edita Lavickiene und die « Madig » AG,

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989

In seinem Urteil vom 30. April 2007 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Edita Lavickiene und die ´ Madig ª AG, dessen Ausfertigung am 4. Oktober 2007 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Gent folgende pr‰judizielle Fragen gestellt:

  1. ´ Verstˆsst Artikel 4 ß 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. November 1972 ¸ber die Arbeitsinspektion, dahingehend ausgelegt, dass die Erm‰chtigung des Polizeirichters zum Betreten von Wohnr‰umen auf Schriftst¸cken und m¸ndlichen Erl‰uterungen beruhen kann, die nicht der Strafakte beigef¸gt werden, gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne von Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europ‰ischen Menschenrechtskonvention? ª;

  2. ´ Verstˆsst Artikel 4 ß 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. November 1972 ¸ber die Arbeitsinspektion, dahingehend ausgelegt, dass er das Betreten von Wohnr‰umen aufgrund von Schriftst¸cken und...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT