Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 18. September 2007 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.S. und andere, dessen Ausfertigun

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989

In seinem Urteil vom 18. September 2007 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.S. und andere, dessen Ausfertigung am 10. Oktober 2007 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende pr‰judizielle Frage gestellt:

´ Verstˆsst Artikel 189ter des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europ‰ischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 des Internationalen Paktes ¸ber b¸rgerliche und politische Rechte, insofern Personen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. Januar 2003 den Gegenstand der besonderen Ermittlungsmethode der Observation gebildet haben, kein Anrecht darauf haben, dass die aufgrund des ministeriellen Rundschreibens vom 24. April 1990 - abge‰ndert durch das Rundschreiben vom 5. M‰rz 1992 -...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT