Information juridique intelligente
 Belgique | 1-800-335-6202

23. OKTOBER 2008 - Dekret zur Ratifizierung des Beschlusses, die Dienststelle für die Steuer auf Spiele und Wetten, für die Spielautomatensteuer und für die Schankkonzessionssteuer der Wallonischen Region zu übertragen (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel - Der Beschluss der Wallonischen Regierung vom 20. Dezember 2007, aufgrund dessen die Region die Dienststelle für die Steuer auf Spiele und Wetten, für die Spielautomatensteuer und für die Schankkonzessionssteuer, die in Artikel 3 Absatz 1 1°, 2° und 3° und in Artikel 5 § 3 Absatz 1 in fine, erster Strich des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und der Regionen angeführt werden, übernehmen wird, wird ratifiziert.

Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 23. Oktober 2008

Der Minister-Präsident,

R. DEMOTTE

Der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der räumlichen Entwicklung,

A. ANTOINE

Der Minister des Haushalts, der Finanzen und der Ausrüstung,

M. DAERDEN

Der Minister der inneren Angelegenheiten und des öffentlichen Dienstes,

Ph. COURARD

Der Minister der Wirtschaft, der Beschäftigung, des Aussenhandels und des Erbes,

J.-C. MARCOURT

Die Ministerin der Forschung, der neuen Technologien und der auswärtigen...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT