Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. Juni 2007 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen N.B. und F.W. und in Sachen des Städteba

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989

In seinem Urteil vom 26. Juni 2007 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen N.B. und F.W. und in Sachen des St‰dtebauinspektors in Antwerpen, dessen Ausfertigung am 17. Juli 2007 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Turnhout folgende pr‰judizielle Frage gestellt:

´ Verstˆsst Artikel 149 des Dekrets vom 18. Mai 1999 ¸ber die Organisation der Raumordnung gegen die in der Verfassung und den Sondergesetzen verankerten, die Zust‰ndigkeiten zwischen Gemeinschaften, Regionen und Fˆderalbehˆrde verteilenden Vorschriften und gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europ‰ischen Menschenrechtskonvention, insofern er eine ausreichende Rechtsgrundlage bildet, damit der St‰dtebauinspektor - sobald die Klage auf Wiedergutmachung bei den Gerichtshˆfen und Gerichten anh‰ngig ist - als Prozesspartei im Strafverfahren auftreten kann, w‰hrend er weder ein Dritter noch ein persˆnlich Gesch‰digter ist und das Strafprozessgesetzbuch ihm keine...

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