Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 15. Januar 2008 in Sachen M.R. gegen das Öffentliche Sozialhilfezentrum Anderlecht, dessen Au

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989

In seinem Urteil vom 15. Januar 2008 in Sachen M.R. gegen das ÷ffentliche Sozialhilfezentrum Anderlecht, dessen Ausfertigung am 22. Januar 2008 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Br¸ssel folgende pr‰judizielle Frage gestellt:

´ Verstˆsst Artikel 29 ß 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 ¸ber das Recht auf soziale Eingliederung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Anspruch auf R¸ckforderung des Eingliederungseinkommens, das einer Person ausgezahlt worden ist, die aufgrund von Rechten, die sie w‰hrend des Zeitraums besass, f¸r den ihr das Eingliederungseinkommen ausgezahlt wurde, Eink¸nfte erh‰lt, einer zehnj‰hrigen Verj‰hrungsfrist...

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