17. FEBRUAR 2002 - Königlicher Erlass zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen Deutsche Übersetzung von Abänderungsbestimmungen
Die in den Anlagen 1 und 2 aufgenommenen Texte sind die deutsche Übersetzung:
- des Königlichen Erlasses vom 3. Dezember 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen,
- des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen.
Diese Übersetzungen sind von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
Anlage 1
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
3. DEZEMBER 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen
ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund der Verfassung, des Artikels 37;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2001 über die Bestimmung und die Ausübung der Managementfunktionen in den föderalen öffentlichen Diensten und den föderalen öffentlichen Programmierungsdiensten, des Artikels 2 § 2, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 8. Juli 2005;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 2002 über die Bestimmung und die Ausübung der Führungsfunktionen in den föderalen öffentlichen Diensten und den föderalen öffentlichen Programmierungsdiensten, des Artikels 2 § 1, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 2. Februar 2006 und 17. August 2007;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen, des Artikels 4;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 8. Mai 2009;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 27. Juli 2009;
Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 24. September 2009;
Aufgrund der Stellungnahme des Direktionsausschusses des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen vom 18. September 2009;
Aufgrund der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Hohen Konzertierungsausschusses des Sektors II - Finanzen - vom 23. Oktober 2009;
Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, des Ministers des Haushalts, des Staatssekretärs für die Modernisierung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen und des Staatssekretärs für Haushalt
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
KAPITEL 1 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen
Artikel 1 - Artikel 4 des...
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