9. NOVEMBER 2010 - Ministerialerlass über die Enteignung wegen Arbeiten zur Anlage des Sammlers Quarreux (Robertville - stromaufwärts gelegener Teil) und Arbeiten bezüglich der ausschliesslichen vorrangigen Entwässerung in den Strassen 'du Thier', 'du Quarreux', 'des Chênes' und des Wegs 'du Termas' in Rovertville-Weismes

Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Mobilität,

Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich der Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken und der Konzessionen für den Bau von Autobahnen, in seiner durch das Gesetz vom 7. Juli 1978 abgeänderten Fassung, insbesondere des Artikels 5 bezüglich des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken;

Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere des Artikels D. 338, § 2;

Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regierung durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2009 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, insbesondere des Artikels 21;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2009 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 21. Januar 2010 abgeänderten Fassung;

Aufgrund des zwischen der Region und der "Société publique de Gestion de l'Eau" (Öffentliche Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung) am 16. März 2006 abgeschlossenen Geschäftsführungsvertrags;

Aufgrund des am 12. Mai 2006 durch den Wallonischen Minister der inneren Angelegenheiten und des öffentlichen Dienstes genehmigten Dreijahresprogramms 2004-2006 der Gemeinde Weismes;

Aufgrund des Ortschaftsvertrags (Nr. 63080 - 01) bezüglich der Stadt Weismes;

Aufgrund des Zusatzvertrags Nr. 2 vom 13. Juli 2006 zum Ortschaftsvertrag (Nr. 63080 - 01);

Aufgrund des Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats der Interkommunale AIDE vom 4. Januar 2010;

Aufgrund des am 14. September 2010 durch den leitenden Ausschuss der "S.P.G.E." getroffenen Beschlusses zur Weiterführung der Enteignung der Parzellen, die zur Ausführung von Arbeiten zur Anlage des Sammlers Quarreux (Robertville - stromaufwärts gelegener Teil) und Arbeiten bezüglich der ausschliesslichen vorrangigen Entwässerung in den Strassen "du Thier", "du Quarreux", "des Chênes" und des Wegs "du Termas" in Rovertville-Weismes notwendig sind;

In der Erwägung, dass gemäss Artikel 12 § 2 des Dekrets vom 15. April 1999 über den Wasserkreislauf und zur Einrichtung einer "Société publique de Gestion de l'Eau", aufgehoben durch das Dekret vom 27. Mai 2004 über das Buch II des...

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