22. OKTOBER 2009 - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen dem Programm 05 des Organisationsbereichs 30, dem Programm 01 des Organisationsbereichs 32 und dem Programm 12 des Organisationsbereichs 13 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2009
Der Minister-Präsident,
Der Minister für Haushalt, Finanzen, Beschäftigung, Ausbildung und Sportwesen,
Der Minister für lokale Behörden und Städte,
Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12 in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;
Aufgrund des Dekrets vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2009, insbesondere des Artikels 34;
Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III, 2, Absatz 4;
In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf die Basiszuwendung 63.09 des Programms 12 des Organisationsbereichs 13 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2009 zu übertragen, um den in ihren Sitzungen vom 30. November 2006 und vom 30. April 2009 im Rahmen des "Phasing Out" des Ziels 1 - Hennegau und des Ziels 2 Maas-Weser getroffenen Beschlüssen der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgenden Massnahmen (Bezeichnung und Kodifizierung der mitfinanzierten Projekte):
"Phasing Out" des Ziels 1 - Hennegau;
Zielrichtung 4: Verstärkung der Attraktivität durch die Aufwertung und Förderung des Images;
Massnahme 4.1: Verwertung des touristischen und kulturellen Potentials;
Bezeichnung: "Coeur(s) de ville", Phase 2;
Träger: Gemeinde Thuin;
Basiszuwendung: 63.09.12;
Verpflichtungsermächtigungen: 51.345,40 EUR;
Ausgabeermächtigungen: 189.388,61 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E P1B 40100 0152 E;
Bezeichnung: Hängende Gärten;
Träger: Gemeinde Thuin;
Basiszuwendung: 63.09.12;
Verpflichtungsermächtigungen: 165.547,20 EUR;
Ausgabeermächtigungen: 255.388,62 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E P1B 40100 0162 E;
Ziel 2 - Maas-Weser;
Zielrichtung 5: Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung;
Massnahme 5.1: Strategische Umstrukturierung und Neuaufwertung der Polarisierungsgebiete;
Bezeichnung: Sanierung und Verbesserung der Sicherheit in der Strasse "Joseph Wauters" und dem "quai Herten";
Träger: Gemeindeverwaltung Engis;
Basiszuwendung: 63.09.12;
Verpflichtungsermächtigungen: 16.490,47 EUR;
Ausgabeermächtigungen: 32.351,59 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E 2UR 50100 0077 E,
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