11. JUNI 2009. - Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen dem Programm 02 des Organisationsbereichs 18 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 32 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2009
Der Minister-Präsident,
Der Minister der Wirtschaft, der Beschäftigung, des Aussenhandels und des Erbes,
Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;
Aufgrund des Dekrets vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2009, insbesondere des Artikels 34;
Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III, 2, Absatz 4;
Aufgrund der Erlasse der Wallonischen Regierung vom 17. Januar 2008 zur Abänderung der Erlasse der Wallonischen Regierung vom 6. Mai 2004 zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe;
In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen auf die Basiszuwendungen 51.11 und 51.12 des Programms 02 des Organisationsbereichs 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2009 im Rahmen der Programme regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007-2013 und Konvergenz 2007-2013, nämlich die folgenden Massnahmen (Bezeichnungen der mitfinanzierten Projekte) zu übertragen:
Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung;
Zielrichtung 1: Schaffung von Betrieben und Arbeitsstellen;
Massnahme 1.1: Förderung der Arbeitsstellen und Mehrwert schaffenden Investitionen;
Projekt und Kodifizierung des Projekts:
Multiple Akten Wirtschaftsaufschwung: E CP 1 101;
Basiszuwendung: 51.12.02;
Verpflichtungsermächtigungen: 350.000 EUR;
Konvergenz;
Zielrichtung 1: Schaffung von Betrieben und Arbeitsstellen;
Massnahme 1.1: Förderung der Arbeitsstellen und Mehrwert schaffenden Investitionen;
Projekt und Kodifizierung des Projekts:
Multiple...
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