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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 29. Juni 2007 in Sachen Thierry Nelissen gegen Willy Delfosse und in Anwesenheit von Pierre-E

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Vincent

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989

In seinem Urteil vom 29. Juni 2007 in Sachen Thierry Nelissen gegen Willy Delfosse und in Anwesenheit von Pierre-Etienne de Fays und der ´ Assurances du Notariat ª Gen.mbH, dessen Ausfertigung am 6. Juli 2007 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Br¸ssel folgende pr‰judizielle Fragen gestellt:

  1. ´ Verstˆsst der ehemalige Artikel 68 des Gesetzes vom 25. Ventose Jahr XI in der vor seiner Ab‰nderung durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass er die Nichtigkeit der notariellen ˆffentlichen Urkunden und demzufolge - wenn es um ein formbed¸rftiges Rechtsgesch‰ft geht - des Vertrags selbst best‰tigt, aus dem einzigen Grund, dass die Formalit‰t der Unterzeichnung durch die Urkundszeugen nicht in der Urkunde erw‰hnt wird, w‰hrend aus dieser Urkunde selbst ¸brigens wohl hervorgeht, dass sie unterzeichnet wurde und diese Formalit‰t somit erf¸llt ist? ª;

  2. ´ Verstˆsst der ehemalige Artikel 68...

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