12. NOVEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 12. November 2012 zur Abänderung von Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
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12. NOVEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 wird zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut eingefügt:
- sechs Vertretern der wissenschaftlichen Kreise, die dem König nach Bewerberaufruf und -auswahl für ein erneuerbares Mandat von fünf Jahren zur Ernennung vorgeschlagen werden,
.
2. [Abänderung des niederländischen Textes].
3. In § 2 werden die Wörter « vier Jahren » durch die Wörter « fünf Jahren » ersetzt.
4. In § 4 werden die Wörter « fünfter und sechster » durch die Wörter « fünfter, sechster und siebter » ersetzt.
5. Der Artikel wird durch die Paragraphen 6 und 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
§ 6 - Der Bewerbungsaufruf und die Bewerberauswahl, die in § 1 fünfter Gedankenstrich erwähnt sind, werden von dem in § 5 erwähnten Präsidium des Rates und unter seiner Autorität organisiert, und zwar frühestens sechs Monate vor Ablauf des Mandats der sechs Vertreter der wissenschaftlichen Kreise. Der Bewerberaufruf wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Die Auswahl ergibt sich aus einem Vorschlag für eine Rangfolge...
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