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5. APRIL 2011 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 5. April 2011 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN

5. APRIL 2011 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 44 § 3 des Mehrwertsteuergesetzbuches wird Nr. 14, eingefügt durch das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002, wie folgt ersetzt:

14. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gütern, die von Postdiensteanbietern erbracht werden, die sich dazu verpflichten, Leistungen des Universalpostdienstes ganz oder teilweise zu erbringen, wenn diese Leistungen Universalpostdienste betreffen, wie sie in Artikel 142 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen definiert sind.

Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Der König kann das Inkrafttreten durch einen im Ministerrat beratenen...

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