22. APRIL 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern - Deutsche Ubersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Ubersetzung des Gesetzes vom 22. April 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern.
Diese Ubersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Ubersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
22. APRIL 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern
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2 - In Artikel 54 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern wird § 1, aufgehoben durch das Gesetz vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern, mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
§ 1 - Zwischen der Notifizierung des vollstreckbaren Beschlusses in Bezug auf den Asylantrag und dem Ablauf der Frist zum Verlassen des Staatsgebiets kann der Minister oder sein Beauftragter ein Rückkehrzentrum für den betreffenden Asylsuchenden und seine Familienmitglieder bestimmen.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Beschlüsse in Bezug auf die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Staates.
Der König legt die Regelung und die Arbeitsweise fest, die auf Rückkehrzentren anwendbar sind, sowie den Betrag des Tagesgeldes.
Im Rückkehrzentrum erhält der Ausländer materielle Hilfe, die die Unterbringung, Mahlzeiten und Kleidung in Naturalien sowie ein Tagesgeld und Zugang zu einem Programm der freiwilligen Rückkehr umfasst. Zudem erhält der Ausländer die erforderliche medizinische und psychosoziale Betreuung.
Der Ausländer hat tatsächlichen Zugang zu...
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