10. JANUAR 2002 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, abgeändert durch die Gesetze vom 6. Juli 1990, 18. Juli 1990, 5. Mai 1993, 16. Juli 1993, 30. Dezember 1993, 16. Dezember 1996, 4. Mai 1999, 6. Mai 1999, 25. Mai 1999 und 22. Dezember 2000;
Aufgrund des Dekretes vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, insbesondere des Artikels 32;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen zur Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten, abgeändert durch die Ministeriellen Erlasse vom 28.07.1972, 27.02.1974, 25.07.1975, 23.10.1975, 26.07.1977 und die Erlasse der Regierung vom 10.10.1990, 07.05.1993, 18.11.1996, 19.12.1996, 07.07.1997, 12.12.1997, 19.04.1999, 16.06.2000 und vom 16. März 2001;
In Erwägung des Erlasses der Regierung vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich
In Erwägung des Rahmenabkommens vom 30. Juni 2000 für den nicht-kommerziellen Sektor der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2001-2006, insbesondere Punkt 4;
In Erwägung des Kollektivabkommens vom 20. November 2001 über die Klassifizierung der Funktionen anwendbar für die Beschützenden Werkstätten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
In Erwägung des Kollektivabkommens vom 20. November 2001 über die Harmonisierung der Gehaltstabellen und die Übereinstimmung mit den anwendbaren Funktionen in den Beschützenden Werkstätten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
In Erwägung des Kollektivabkommens vom 20. November 2001 bezüglich gewisser spezifischer Funktionen und deren Gehaltsbedingungen anwendbar in den Beschützenden Werkstätten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 30. November 2001;
Aufgrund des Gutachtens der Finanzinspektion vom 20. Dezember 2001;
Aufgrund des Einverständnisses des Minister-Präsidenten, zuständig für den Haushalt vom 20. Dezember 2001;
Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, insbesondere Artikel 3 § 1 ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;
Aufgrund der...
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