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18. JANUAR 2007 - Dekret zur Zustimmung zu dem am 1. März 1991 in Montreal unterzeichneten Ubereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Das am 1. M‰rz 1991 in Montreal unterzeichnete Ubereinkommen ¸ber die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufsp¸rens wird vˆllig und uneingeschr‰nkt wirksam.

Art. 2 - Die am 29. Juni 2001 erfolgte ƒnderung des technischen Anhangs zum Ubereinkommen, die am 27. M‰rz 2002 in Kraft getreten ist, und durch die das Mononitrotoluol (o-MNT) aus der Liste der Markierungsstoffe gestrichen wird, wird vˆllig und uneingeschr‰nkt wirksam.

Art. 3 - Die ƒnderungen des technischen Anhangs des Ubereinkommens, die in Anwendung von Artikel VII, 3 des Ubereinkommens verabschiedet werden, werden vˆllig und uneingeschr‰nkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt verˆffentlicht wird.

Namur, den 18. Januar 2007

Der Minister-Pr‰sident,

E. DI RUPO

Der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der r‰umlichen Entwicklung,

A. ANTOINE

Der Minister des Haushalts, der Finanzen, der Ausr¸stung und des Erbes,

M. DAERDEN

Die Ministerin der Ausbildung,

Frau M. ARENA

Der Minister der Inneren Angelegenheiten und des ÷ffentlichen Dienstes,

Ph. COURARD

Die Ministerin der Forschung, der neuen Technologien und der...

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