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5. MAI 1865 - Gesetz über das verzinsliche Darlehen - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen, so wie es nacheinander abgeändert worden ist durch:

- den Königlichen Erlass Nr. 147 vom 18. März 1935 über den gesetzlichen Zinssatz,

- das Gesetz vom 30. Juni 1970 zur Abänderung des gesetzlichen Zinssatzes,

- den Königlichen Erlass vom 14. Oktober 1974 zur Abänderung des gesetzlichen Zinssatzes,

- den Königlichen Erlass vom 28. Juli 1981 zur Abänderung des gesetzlichen Zinssatzes,

- den Königlichen Erlass vom 17. Juli 1985 zur Abänderung des gesetzlichen Zinssatzes,

- den Königlichen Erlass vom 16. Juli 1986 zur Abänderung des gesetzlichen Zinssatzes,

- den Königlichen Erlass vom 4. August 1996 zur Abänderung des gesetzlichen Zinssatzes,

- das Programmgesetz (I) vom 27. Dezember 2006,

- das Programmgesetz vom 8. Juni 2008.

Diese inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

5. MAI 1865 - Gesetz über das verzinsliche Darlehen

Artikel 1 - Vertragsparteien können den vertraglichen Zinssatz frei bestimmen.

  1. 2 - [§ 1 - Für jedes Kalenderjahr wird der gesetzliche Zinssatz in Zivil- und Handelssachen wie folgt festgelegt: Der Durchschnitt des EURIBOR-Zinssatzes für ein Jahr während des Monats Dezember des vorhergehenden Jahres wird auf das höhere Viertel Prozent gerundet; der so erhaltene Zinssatz wird um 2 Prozent erhöht.

    Die allgemeine Verwaltung des Schatzamtes des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen veröffentlicht den gesetzlichen Zinssatz, der im laufenden Kalenderjahr anwendbar ist, im Laufe des Monats Januar im Belgischen Staatsblatt.

    § 2 - Der gesetzliche Zinssatz in Steuerangelegenheiten wird auf 7 Prozent festgelegt, selbst wenn in steuerrechtlichen Bestimmungen auf den gesetzlichen Zinssatz in Zivilsachen verwiesen wird und insofern in diesen...

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