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10. JUNI 2006 - Königlicher Erlass zur Einrichtung der Paritätischen Kommission für die öffentlichen Lotterien und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2006 zur Einrichtung der Paritätischen Kommission für die öffentlichen Lotterien und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG

10. JUNI 2006 - Königlicher Erlass zur Einrichtung der Paritätischen Kommission

für die öffentlichen Lotterien und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Aufgrund des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, insbesondere der Artikel 35 und 36;

Aufgrund des Gesetzes vom 19. April 2002 zur Rationalisierung der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie, insbesondere des Artikels 35 § 2;

Aufgrund der im Belgischen Staatsblatt vom 8. März 2005 veröffentlichten Bekanntmachung;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 38.718/1 des Staatsrates vom 1. Dezember 2005;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Beschäftigung

Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Es wird eine paritätische...

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