22. DEZEMBER 2005 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Häufigkeit der Inspektionen, für die die Anwesenheit eines Bediensteten der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette in Betrieben des Fisch- und Fleischsektors im Rahmen des Kontrollprogramms der Agentur erforderlich ist - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche ‹bersetzung des Kˆniglichen Erlasses vom 22. Dezember 2005 zur Festlegung der H‰ufigkeit der Inspektionen, f¸r die die Anwesenheit eines Bediensteten der Fˆderalagentur f¸r die Sicherheit der Nahrungsmittelkette in Betrieben des Fisch- und Fleischsektors im Rahmen des Kontrollprogramms der Agentur erforderlich ist.
Diese ‹bersetzung ist von der Zentralen Dienststelle f¸r Deutsche ‹bersetzungen beim Beigeordneten Bezirkskommissar in Malmedy erstellt worden in Ausf¸hrung von Artikel 76 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 ¸ber institutionelle Reformen f¸r die Deutschsprachige Gemeinschaft, ersetzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 1990 und abge‰ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. April 2007.
F÷DERALAGENTUR F‹R DIE SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE
22. DEZEMBER 2005 - Kˆniglicher Erlass zur Festlegung der H‰ufigkeit der Inspektionen, f¸r die die Anwesenheit eines Bediensteten der Fˆderalagentur f¸r die Sicherheit der Nahrungsmittelkette in Betrieben des Fisch- und Fleischsektors im Rahmen des Kontrollprogramms der Agentur erforderlich ist
ALBERT II., Kˆnig der Belgier,
Allen Gegenw‰rtigen und Zuk¸nftigen, Unser Gruss!
Aufgrund des Gesetzes vom 5. September 1952 ¸ber die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch, insbesondere des Artikels 13, abge‰ndert durch die Gesetze vom 15. April 1965 und 27. Mai 1997, und des Artikels 14, abge‰ndert durch das Gesetz vom 13. Juli 1981, durch den Kˆniglichen Erlass vom 9. Januar 1992 und durch den Kˆniglichen Erlass vom 22. Februar 2001, best‰tigt durch das Gesetz vom 19. Juli 2001;
Aufgrund des Gesetzes vom 15. April 1965 ¸ber die Beschau von Fisch, Gefl¸gel, Kaninchen und Wild und den Handel damit und zur Ab‰nderung des Gesetzes vom 5. September 1952 ¸ber die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch, insbesondere des Artikels 3 ß 1, abge‰ndert durch die Gesetze vom 13. Juli 1981 und 27. Mai 1997 und den Kˆniglichen Erlass vom 22. Februar 2001, best‰tigt durch das Gesetz vom 19. Juli 2001;
Aufgrund des Kˆniglichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Fˆderalagentur f¸r die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgef¸hrten Kontrollen und zur Ab‰nderung verschiedener Gesetzesbestimmungen, best‰tigt und abge‰ndert durch das Gesetz vom 19. Juli 2001, insbesondere des Artikels 4, abge‰ndert durch das Gesetz vom 28. M‰rz 2003;
In Erw‰gung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europ‰ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften f¸r die amtliche ‹berwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, abge‰ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere des Artikels 4 Absatz 9 und des Anhangs I Abschnitt III Kapitel II Nr. 4;
In Erw‰gung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europ‰ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ¸ber amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen zur ‹berpr¸fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen ¸ber Tiergesundheit und Tierschutz, insbesondere des Artikels 3;
Aufgrund der Stellungnahme des bei der Fˆderalagentur f¸r die Sicherheit der Nahrungsmittelkette eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses vom 21. Dezember 2005;
Aufgrund der Stellungnahme des...
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