28. JUNI 2010 - Dekret zur ersten Anpassung des Dekrets vom 3. Dezember 2009 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010

Artikel 1 - In Artikel 1 des Dekrets vom 3. Dezember 2009 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010 wird die Tabelle durch folgende ersetzt:

(in Euro x 1.000) Allgemeine Einnahmen 187.036 Zweckbestimmte Einnahmen 6.633 Total 193.669

Art. 2 - In Artikel 2 Absatz 1 desselben Dekrets wird die Wortfolge "5.970.000 Euro" durch die Wortfolge "5.682.000 Euro" ersetzt.

Art. 3 - In Artikel 3 desselben Dekrets wird die Wortfolge "14 Millionen Euro" durch die Wortfolge "11 Millionen Euro" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 4 desselben Dekrets wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:

(in Euro x 1.000) Verpflichtungsermächtigungen Ausgabeermächtigungen Allgemeine Ausgaben 200.603 189.248 Haushaltsfonds 6.795 6.795 Total 207.398 196.043

Art. 5 - In Artikel 7 desselben Dekrets wird die Tabelle wie folgt ersetzt:

Projekt Betrag Schwimmbad Kelmis 2.360.000 EUR Bäder Eupen 4.500.000 EUR Pater-Damian-Schule Eupen 3.998.000 EUR PPP-Schulen Eupen 150.000.000 EUR St. Maria-Goretti-Institut St. Vith 1.740.000 EUR Rathaus Eupen 4.650.000 EUR Ausbau der AS Eupen 3.300.000 EUR Kulturzentrum Eupen (Teil I) 5.914.000 EUR

Art. 6 - In dasselbe Dekret wird folgender Artikel 10.1 eingefügt:

Art. 10.1 - In Abweichung von Artikel 21 § 2 Absatz 5 des Dekrets zur Infrastruktur vom 18. März 2002, ersetzt durch das Dekret vom 21. März 2005, können Ausgaben im Rahmen des gemäss Artikel 10 Absatz 2 genehmigten Infrastrukturvorhabens der Autonomen Gemeinderegie "Tilia", die vor Erteilung der definitiven Zusage der Regierung getätigt wurden, für eine Bezuschussung berücksichtigt werden.

Art. 7 - In Artikel 10 des desselben Dekrets wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:

Arbeitsamt: 5.118.680,- EUR

Belgisches Rundfunk-...

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