Auszug aus dem Urteil Nr. 113/2007 vom 26. Juli 2007 Geschäftsverzeichnisnummer 4253 In Sachen : Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 98, 99, 101, 102 und 103 (Änderungen der Bestimmungen des
Auszug aus dem Urteil Nr. 113/2007 vom 26. Juli 2007
Gesch‰ftsverzeichnisnummer 4253
In Sachen : Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 98, 99, 101, 102 und 103 (ƒnderungen der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ¸ber die Mietvertr‰ge) des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV), erhoben von der VoG ´ Algemeen Eigenaars en Mede-Eigenaarssyndicaat ª und anderen.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden A. Arts und M. Melchior, und den Richtern P. Martens, R. Henneuse, M. Bossuyt, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden A. Arts,
verk¸ndet nach Beratung folgendes Urteil:
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Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 27. Juni 2007 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 29. Juni 2007 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 98, 99, 101, 102 und 103 (´ ƒnderungen der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ¸ber die Mietvertr‰ge ª) des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) (verˆffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Mai 2007, dritte Ausgabe): die VoG ´ Algemeen Eigenaars en Mede-Eigenaarssyndicaat ª, mit Vereinigungssitz in 1000 Br¸ssel, Violetstraat 43, die VoG ´ Eigenaarsbelang ª, mit Vereinigungssitz in 2000 Antwerpen, Mechelseplein 25, die VoG ´ Koninklijk Algemeen Eigenaarsverbond ª, mit Vereinigungssitz in 9000 Gent, Vrijheidslaan 4, und die VoG ´ De Eigenaarsbond ª, mit Vereinigungssitz in 2000 Antwerpen, Otto Veniusstraat 28.
Mit separater Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerkl‰rung derselben Bestimmungen.
(...)
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In rechtlicher Beziehung
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In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen
B.1. Die Klage auf einstweilige Aufhebung ist gegen die Artikel 98, 99, 101, 102 und 103 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV), verˆffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Mai 2007, dritte Ausgabe, gerichtet.
Diese Bestimmungen lauten:
´ Art. 98. In [das Zivilgesetzbuch] wird ein Artikel 1714bis mit folgendem Wortlaut eingef¸gt:
' Art. 1714bis. Artikel 1bis von Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2 findet Anwendung auf Zimmer zur Unterbringung eines oder mehrerer Studenten. '.
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99. Artikel 1716 desselben Gesetzbuches, der durch das Gesetz vom 20. Februar 1991 aufgehoben wurde, wird in folgender Fassung wieder aufgenommen:
' Art. 1716. Jede Vermietung eines Immobiliargutes, das zum Bewohnen im weiteren Sinne bestimmt ist, setzt voraus, dass in jeder amtlichen oder ˆffentlichen Mitteilung unter anderem der Betrag des verlangten Mietpreises und der Mietnebenkosten angegeben wird.
Jede Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch den Vermieter oder seinen Bevollm‰chtigten kann die Zahlung einer administrativen Geldbusse rechtfertigen, die zwischen 50 Euro und 200 Euro festgelegt ist.
Die Gemeinden kˆnnen in der Eigenschaft als dezentralisierte Behˆrden Verstˆsse gegen die Verpflichtungen dieses Artikels feststellen, verfolgen und bestrafen. Zust‰ndig ist die Gemeinde, in der sich das Immobiliargut befindet. Diese Verstˆsse werden festgestellt, verfolgt und bestraft gem‰ss den Formvorschriften, Fristen und Verfahren, die in Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes festgelegt sind, mit Ausnahme von ß 5. ' ª.
´ Art. 101. In Artikel 2 von Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 2...
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