21. FEBRUAR 2002 - Abänderung der Verfassung (1) (2)

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben unter den in Artikel 195 der Verfassung vorgeschriebenen Bedingungen das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es:

Einziger Artikel - Artikel 10 der Verfassung wird durch folgenden Absatz ergänzt :

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist gewährleistet.

Wir fertigen die vorliegende Bestimmung aus und ordnen an, dass sie mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, 21. Februar 2002.

ALBERT

Von Königs wegen:

Der Premierminister,

G. VERHOFSTADT

Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung,

L. ONKELINX

Der Minister des Innern,

A. DUQUESNE

Mit dem Staatssiegel versehen:

Der Minister der Justiz,

M. VERWILGHEN

_______

Fussnoten

(1) Erklärung zur Revision der Verfassung (Belgisches Staatsblatt vom 5. Mai 1999)

(2) Sitzungsperiode 1999-2000

Senat

Parlamentsdokumente - Vorschlag der Regierung zur Revision der Verfassung, 2-465 Nr. 1

Sitzungsperiode 2000-2001

Senat

Parlamentsdokumente - Abänderungsanträge, 2-465 - Nrn. 2 und 3 - Bericht, 2-465 - Nr. 4 - Von der Kommission angenommener Text, 2-465 - Nr. 5

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