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30. MAI 2013 - Dekret zur Zustimmung zum Fakultativprotokoll zum Ubereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren, geschehen zu New York am 19. Dezember 2011 (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - Das Fakultativprotokoll zum Ubereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren, geschehen zu New York am 19. Dezember 2011, wird völlig und uneingeschränkt wirksam.

  1. 2 - Die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte des Kindes wird aufgrund von Artikel 12 dieses Ausschusses für die Entgegennahme von Mitteilungen anerkannt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen nicht nach.

    Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

    Namur, den 30. Mai 2013

    Der Minister-Präsident

  2. DEMOTTE

    Der Minister für nachhaltige Entwicklung und den öffentlichen Dienst

    J.-M. NOLLET

    Der Minister für Haushalt, Finanzen, Beschäftigung, Ausbildung und Sportwesen

  3. ANTOINE

    Der Minister für Wirtschaft, K.M.B., Aussenhandel und neue Technologien

    J-Cl. MARCOURT

    Der Minister für lokale Behörden und Städte

  4. FURLAN

    Die Ministerin für Gesundheit, soziale Massnahmen und Chancengleichheit

    Frau E. TILLIEUX

    Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Mobilität

  5. HE...

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