7. MAI 2009 - Erlass der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Exekutive vom 18. März 1992 zur Organisation des beratenden Ausschusses für das Unterrichtswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Regierung der Deutschprachigen Gemeinschaft,

Auf Grund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. April 2007;

Auf Grund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 6. Februar 2009;

Auf Grund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 13. Februar 2009;

Auf Grund des Gutachtens Nr. 46.250/2 des Staatrates, das am 15. April 2009 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegeben wurde;

Auf Vorschlag des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers;

Nach Beratung,

Beschliesst :

Artikel 1 - Der Erlass der Exekutive vom 18. März 1992 zur Organisation des beratenden Ausschusses für das Unterrichtswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird aufgehoben.

Art. 2 - Vorliegender...

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