29. AUGUST 2013 - Erla,szlig, der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 32 § 1 Absatz 2;
Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 19. März 2013;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.375/1 des Staatsrates, das am 14. Juni 2013 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde;
Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt und die Finanzen;
Nach Beratung,
Beschließt :
Artikel 1 - Anlage 6 des Erlasses der der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird durch die Anlage 1 des vorliegenden Erlasses ersetzt.
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2 - Anlage 7 desselben Erlasses wird durch die Anlage 2 des vorliegenden Erlasses ersetzt.
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3 - Vorliegender Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.
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4 - Der für den Haushalt und die Finanzen zuständige Minister ist mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Eupen, den 29. August 2013
Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden
K.-H. LAMBERTZ
Anlage 1 zum Erlass der Regierung vom 29. August 2013 zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
EINRICHTUNGEN DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT : Einheitlicher Kontenplan BilanzklasseBezeichnung Bilanzunterklasse - Bezeichnung Rubrik Bezeichnung Klasse 1 Eigenmittel, Rückstellungen und langfristige Verbindlichkeiten 10 - Nettoaktiva, Nettopassiva 101 Nettoaktiva 108 Nettopassiva (-) 109 Stiftungskapital 15 - Kapitalsubventionen 150 Kapitalsubventionen 16 - Rückstellungen 163 Rückstellungen für Risiken und Kosten 17 - Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 176 Leasing und Darlehen > 1 JahrKlasse 2Anlagevermögen und langfristige Forderungen21 - Immaterielle Anlagewerte 212 Konzessionen, Patente, Lizenzen, Software, Datenbanken 22 - Grundstücke und Bauten 220 Grundstücke für Verwaltungs- und Schulgebäude 222 Nicht bebaute Grundstücke 223 Verwaltungs- und Schulgebäude 224 Grundstücke und Gebäude untrennbar 23 - Installationen, Maschinen und Werkzeuge 230 Installationen 231 Maschinen 232 Werkzeug 24 - Betriebs - und Geschäftsausstattung sowie Fahrzeuge 240 Fahrzeuge 243 Informatikmaterial 244 Büromaterial und Mobiliar 245 Material/Mobiliar aller Art 246 Bibliothek 247 Kunstgegenstände 248 Tiere 25 - Leasings 250 Gelände und Gebäude geleast 251 Installationen, Maschinen und Werkzeuge geleast 252 Material, Mobiliar, Fahrzeuge geleast 27 - Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen 270 Anlagen im Bau und Anzahlungen 28 - Finanzanlagen 280 Beteiligungen in verbundenen Unternehmen 281 Forderungen an verbundenen Unternehmen 288 Kautionen 29 - Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 290 Forderungen auf Lieferungen und Leistungen > 1 Jahr 291 Sonstige Forderungen > 1 Jahr Klasse 3 Lagerbestand und Vorräte 30 - Vorräte 300-350 Vorräte 360 Geleistete Anzahlungen auf Vorräte Klasse 4Kurzfristige Forderungen und Verbindlichkeiten 40 - Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 400 Kundenforderungen 404 Zu erstellende Rechnungen & Vorschüsse 406 Geleistete Anzahlungen 41 - Sonstige Forderungen 411 Forderungen gegenüber der MWST Verwaltung 412 Forderungen auf andere Einrichtungen 416 Sonstige Forderungen 418 Gezahlte Kautionen 42 - Innerhalb eines Jahres fällig werdende Verbindlichkeiten 422 Kapitaltilgung auf Leasing 423 Kapitaltilgung auf Anleihen 43 - Finanzverbindlichkeiten 430 Darlehen auf Terminkonten 44 - Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 440 Lieferanten Inland 444 Zu erhaltende Rechnungen 448 Anzahlungen 45 - Verbind. aus Steuern, Arbeitsentgelten und Soziallasten 451 Verbindlichkeiten gegenüber der MWST Verwaltung 452 Zu zahlende Steuern und Abgaben 453 Berufssteuervorabzug 454 Sozialversicherungsbeiträge LSS 455 Arbeitsentgelte/Gehälter 456 Urlaubsgeld 459 Sonstige Sozialabgaben 48 - Sonstige Verbindlichkeiten 482 Verbindlichkeiten gegenüber anderen Einrichtungen 483 Rückzahlung an Drittpersonen 489 Andere sonstige Verbindlichkeiten 49 - Rechnungsabgrenzungsposten 490 Vorzutragende Aufwendungen 491 Erzielte Erträge 492 Anzurechnende Aufwendungen 493 Vorzutragende Erträge Klasse 5Geldanlagen und flüssige Mittel 51 - Aktien und Anteile 510 Aktien und Anteile 52 - Festverzinsliche Wertpapiere 520 Festverzinsliche Wertpapiere 53 - Festgelder und Sparkonten 530 Festgelder und Sparkonten 55 - Flüssige Mittel 550 - 553 Laufende Bankkonten 556 Kassenbücher 558 Fondsbewegungen und Transfers 58 - Interne Geldtransferkonten 580 Interne Transferkonten Klasse 6Aufwendungen 60 - Rohstoffe, Handelswaren, Unterlieferanten 600 Ankauf Rohstoffe 601 Ankauf Betriebsstoffe zwecks Produktion 602 Ankauf Dienstleistungen 604 Ankauf Handelswaren 608 Abzüge 609 Bestandsveränderungen 61 - Sonstige Lieferungen und Leistungen 610 Mieten und Mietnebenkosten 611 Unterhalts - und Reparaturkosten 612 Laufende Unkosten (Energie, Nebenkosten, Büromaterial) 613 Telefon - und Portokosten 614 Versicherungen 615 Repräsentationskosten und Beiträge 616 Transport - und Reisekosten 617 Interimpersonal 618 Sitzungsgelder 619 Honorare und diverse Gebühren 62 - Lohnkosten 620 Arbeitsentgelte, Urlaubsgeld und Jahresendprämie 621 Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber) 622 Arbeitgeberbeiträge (diverse) 623 Sonstige Personalunkosten 629 Gehaltskosten des Unterrichtswesens 63 - Abschreibungen und Rückstellungen 631 Abschreibung - Immaterielles Anlagevermögen 634 Abschreibung - Installationen, Maschinen und Werkzeuge 635 Abschreibung - Mobiliar, Material, Fahrzeuge 636 Rückstellungen 64 - Sonstige Aufwendungen 640 Steuern und Abgaben 643 Subsidien 648 Studienbeihilfen 65 - Finanzaufwendungen 650 Zinsen 658 Bankkosten 66 - Außerordentliche Aufwendungen 663 Abgang von Anlagevermögen (Minderwerte) 668 Gebuchte Verbindlichkeiten aus Vorjahren 68 - Ergebnisverwendung 680 Ergebnis des Geschäftsjahres (Jahresüberschuss) 69 - Wertminderungen 694 Wertminderung auf Grundstücke und Gebäude 696 Wertminderung auf Finanzanlagen 697 Wertminderung auf Forderungen Klasse 7Erträge 70 - Umsatz 700 Mahlzeiten 701 Automaten -, Getränke - und Eisverkauf 703 Arbeiten auf Anfrage 705 Verkauf von Abfällen 707 Mieteinahmen und Mietnebenkosten (Kurzzeitvermietung) 708 Sonstige Umsätze 72 - Aktivierte Eigenleistung 720 Aktivierte Eigenleistung 74 - Sonstige Erträge 740 Subsidien 745 Gebühren 746 Mieteinnahmen - Immobilien (Langzeitvermietung) 747 Mieteinnahmen - Mobilien (Langzeitvermietung) 748 Prämien & Kostenerstattung Dritte 749 Kostenerstattung Personal und Sonstige Erträge 75 - Finanzerträge 750 Zinsen 753 Kapitalsubsidien 756 Erhaltenes Skonto 758 Zinsen auf Prämien 76 - Außerordentliche Erträge 763 Abgang von Anlagevermögen (Mehrwerte) 768 Sonstige außerordentliche Erträge 769 Sponsoring/Spenden 77 - Steuern 771 Steuerrückzahlungen 78 - Ergebnisverwendung 780 Ergebnis des Geschäftsjahres (Jahresfehlbetrag) 79 - Mehrwerte 794 Mehrwert auf Grundstücke und Gebäude 796 Mehrwert auf Finanzanlagen
Gesehen, um dem Erlass der Regierung vom 29. August 2013 zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beigefügt zu werden.
Eupen, den 29. August 2013
Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden
K.-H. LAMBERTZ
Anlage 2 zum Erlass der Regierung vom 29. August 2013 zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Gliederungs- und Bewertungsvorschriften zum Jahresabschluss der Finanzbuchhaltung aller Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Inhaltsverzeichnis
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Immaterielle Anlagewerte (Bilanzklasse 21) . . . . . 101.1 Begriff . . . . . 101.2 Bewertung . . . . . 101.3 Abschreibungen . . . . . 102. Sachanlagevermögen . . . . . 102.1 Begriff Sachanlagevermögen . . . . . 102.2 Gliederung des Sachanlagevermögens . . . . . 102.2.1 Grundstücke und Gebäude (Bilanzklasse 22) . . . . . 102.2.2 Maschinen, maschinelle Anlagen und Werkzeuge (Bilanzklasse 23) . . . . . 112.2.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie Fahrzeuge (Bilanzklasse 24) . . . . . 112.2.4 Leasing . . . . . 112.2.5 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau (Bilanzklasse 27) . . . . . 122.3 Zeitpunkt der Aktivierung . . . . . 122.4 Bewertung . . . . . 132.4.1 Begriff . . . . . 132.4.2 Anschaffungskosten . . . . . 132.4.3 Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand . . . . . 132.4.4 Geringwertige Wirtschaftsgüter . . . . . 142.4.5 Jährliche Neubewertung der Grundstücke und Bauten . . . . . 152.4.6 Abschreibungen . . . . . 153. Finanzanlagen (Bilanzklasse 28) . . . . . 163.1 Gliederung . . . . . 163.1.1 Ubersicht . . . . . 163.1.2 Gliederung . . . . . 163.2 Zeitpunkt der Aktivierung . . . . . 163.3 Bewertung . . . . . 173.3.1 Beteiligungen . . . . . 173.3.2 Darlehen . . . . . 174. Vorräte . . . . . 174.1 Gliederung . . . . . 174.1.1 Uberblick . . . . . 174.1.2 Roh- und Hilfsstoffe (Bilanzklasse 30) . . . . . 174.1.3 Unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen (Bilanzklasse 32) . . . . . 184.1.4 Fertige Erzeugnisse und Waren (Bilanzklassen 33 und 34) . . . . . 184.1.5 Geleistete Anzahlungen (Bilanzklasse 36) . . . . . 184.2 Zeitpunkt der Bilanzierung . . . . . 194.3 Bewertung . . . . . 195. Forderungen . . . . . 195.1 Begriff und Gliederung . . . . . 195.1.1 Begriff . . . . . 195.2 Zeitpunkt der Bilanzierung . . . . . 195.3 Bewertung . . . . . 215.3.1 Grundsatz...
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