10. APRIL 1992 - Einkommensteuergesetzbuch 1992 Deutsche Übersetzung von Abänderungsbestimmungen

Die in den Anlagen 1 und 2 aufgenommenen Texte sind die deutsche Übersetzung:

- des Gesetzes vom 21. Februar 2010 zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 zwecks Hinzufügung der Entwässerungsgenossenschaften und Bewässerungsgenossenschaften zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Steuer der juristischen Personen unterliegen,

- des Gesetzes vom 4. Mai 2010 zur Abänderung von Artikel 308 § 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992.

Diese Übersetzungen sind von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

Anlage 1

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN

21. FEBRUAR 2010 - Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 zwecks Hinzufügung der Entwässerungsgenossenschaften und Bewässerungsgenossenschaften zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Steuer der juristischen Personen unterliegen

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 220 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 werden die Wörter "und öffentliche Einrichtungen der Kulte" durch die Wörter ", öffentliche Einrichtungen der Kulte und Entwässerungs- und Bewässerungsgenossenschaften" ersetzt.

Art. 3 - Artikel 2 ist ab dem Steuerjahr 2011 anwendbar.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Februar 2010

ALBERT

Von Königs wegen:

Der Minister der Finanzen

D. REYNDERS

Mit dem Staatssiegel versehen:

Der Minister der Justiz

S. DE CLERCK

Anlage 2

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN

4. MAI 2010 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 308 § 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die...

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