17. DEZEMBER 2007 - Ministerieller Erlass zur Anpassung einiger Beträge im Königlichen Erlass vom 8. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und öffentliche Baukonzessionen Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche ‹bersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Dezember 2007 zur Anpassung einiger Betr‰ge im Kˆniglichen Erlass vom 8. Januar 1996 ¸ber ˆffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr‰ge und ˆffentliche Baukonzessionen.

Diese ‹bersetzung ist von der Zentralen Dienststelle f¸r Deutsche ‹bersetzungen beim Beigeordneten Bezirkskommissar in Malmedy erstellt worden in Ausf¸hrung von Artikel 76 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 ¸ber institutionelle Reformen f¸r die Deutschsprachige Gemeinschaft, ersetzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 1990 und abge‰ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. April 2007.

F÷DERALER ÷FFENTLICHER DIENST

KANZLEI DES PREMIERMINISTERS

17. DEZEMBER 2007 - Ministerieller Erlass zur Anpassung einiger Betr‰ge im Kˆniglichen Erlass vom 8. Januar 1996 ¸ber ˆffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr‰ge und ˆffentliche Baukonzessionen

Der Premierminister,

Aufgrund des Gesetzes vom 24. Dezember 1993 ¸ber ˆffentliche Auftr‰ge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr‰ge, insbesondere des Artikels 43 ß 2;

Aufgrund des Kˆniglichen Erlasses vom 8. Januar 1996 ¸ber ˆffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr‰ge und ˆffentliche Baukonzessionen, insbesondere der Artikel 1 ß 3, 24, 27 ß 2, 50, 53 ß 3, abge‰ndert durch den Kˆniglichen Erlass vom 25. M‰rz 1999 und die Ministeriellen Erlasse vom 8. Februar 2000, 4. Dezember 2001, 17. Dezember 2003 und 20. Dezember 2005;

Aufgrund der Stellungnahme der Kommission f¸r die ÷ffentlichen Auftr‰ge vom 6. Dezember 2007;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze ¸ber den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 ß 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abge‰ndert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erw‰gung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur ƒnderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europ‰ischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte f¸r Auftragsvergabeverfahren neue Schwellenwerte festlegt;

In der Erw‰gung, dass es erforderlich ist, die ˆffentlichen Auftraggeber ¸ber die neuen Betr‰ge, die auf die ab dem 1. Januar 2008 angek¸ndigten ˆffentlichen...

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