3. AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Mai 2006 zur Einführung von Strafvollstreckungsgerichten und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, was das Inkrafttreten betrifft - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 3. August 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Mai 2006 zur Einführung von Strafvollstreckungsgerichten und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, was das Inkrafttreten betrifft.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

  1. AUGUST 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17. Mai 2006 zur Einführung von Strafvollstreckungsgerichten und des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte, was das Inkrafttreten betrifft

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - [Abänderungsbestimmung]

  2. 3 - In Artikel 109 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe...

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