8. JULI 2002 - Dekret zur Zustimmung zum zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen vom 25. April 2002 über die Einführung einer Senkung der Zulassungssteuer auf der Grundlage der Emissionsnorm des Motors (gemäss der Richtlinie 98/69/E.G. vom 13. Oktober 1998) oder der Art des Kraftstoffes, unter Berücksichtigung der steuerlichen Neutralität und im Hinblick auf die Vermeidung der Konkurrenz zwischen den Regionen bezüglich der Zulassung der Fahrzeuge (1)
Der Wallonische Regionalrat hat das Folgende angenommen, und Wir, Regierung, sanktionieren es:
Artikel 1. Das vorliegende Dekret regelt eine in Artikel 39 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2. Es wird dem zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt abgeschlossenen Zusammenarbeitsabkommen vom 25. April 2002 über die Einführung einer Senkung der Zulassungssteuer auf der Grundlage der Emissionsnorm des Motors (gemäss der Richtlinie 98/69/E.G. vom 13. Oktober 1998) oder der Art des Kraftstoffes, unter Berücksichtigung der steuerlichen Neutralität und im Hinblick auf die Vermeidung der Konkurrenz zwischen den Regionen bezüglich der Zulassung der Fahrzeuge zugestimmt.
Art. 3. Die Fahrzeuge, für welche die europäische Zulassung Nr. 98/69B, Nr. 1999/102B oder Nr. 1999/96B erteilt worden ist, werden als der Euro 4-Norm entsprechend betrachtet.
Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
Namur, den 8. Juli 2002
Der Minister-Präsident,
J.-Cl. VAN CAUWENBERGHE
Der Minister der Wirtschaft, der K.M.B., der Forschung und der neuen Technologien,
S. KUBLA
Der Minister des Transportwesens, der Mobilität und der Energie,
J. DARAS
Der Minister des Haushalts, des Wohnungswesens, der Ausrüstung und der öffentlichen Arbeiten,
M. DAERDEN
Der Minister der Raumordnung, des Städtebaus und der Umwelt,
M. FORET
Der Minister der Landwirtschaft und der ländlichen Angelegenheiten,
J. HAPPART
Der Minister der inneren Angelegenheiten und des öffentlichen Dienstes,
Ch. MICHEL
Der Minister der sozialen Angelegenheiten und der Gesundheit,
Th. DETIENNE
Die Ministerin der Beschäftigung und der Ausbildung,
Frau M. ARENA
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Fussnote
(1) Sitzung 2001-2002.
Unterlagen des Rates 355 (2001-2002) Nrn. 1 und 2.
Ausführliches Sitzungsprotokoll , öffentliche Sitzung den 8. Juli 2002.
Diskussion - Abstimmung.
Zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region, und der Region Brüssel-Hauptstadt abgeschlossenes Zusammenarbeitsabkommen über die Einführung einer Senkung der Zulassungssteuer auf der Grundlage der Emissionsnorm des Motors (gemäss der Richtlinie 98/69/E.G. vom 13. Oktober 1998) oder der Art des Kraftstoffes, unter Berücksichtigung der steuerlichen Neutralität und im Hinblick auf die Vermeidung der Konkurrenz zwischen den Regionen bezüglich der Zulassung der Fahrzeuge
Aufgrund der Artikel 1, 3, 33, 39, 134 und 170, § 2 der Verfassung;
Aufgrund des...
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