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13. DEZEMBER 2001 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Einführung des Euro im Bereich des Transportwesens, der Mobilität und der Energie

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Dekrets vom 21. Dezember 1989 über die öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region, insbesondere des Artikels 2, Absatz 2, 3°;

Aufgrund des Dekrets vom 9. Dezember 1993 über die Beihilfen und Beteiligungen der Wallonischen Region zur Förderung der rationalen Energiebenutzung, der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien, insbesondere der Artikel 5 bis 10;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Januar 1993 über das Investitionsprogramm und die Investitionszuschüsse für die Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsbetriebe, insbesondere der Artikel 3, 5°, 6, § 2, 11,12 und 13;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Dezember 2000 zur Gewährung einer Prämie für die Errichtung eines solaren Warmwasserbereiters, insbesondere des Artikels 3;

Aufgrund des am 27. Juni 2001 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;

Aufgrund des am 4. September 2001 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts;

Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung über den Antrag auf ein durch den Staatsrat innerhalb einer einmonatigen Frist abzugebendes Gutachten;

Aufgrund des am 14. November 2001 in Anwendung des Artikels 84, Absatz 1, 1° der koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 32.339/4 des Staatsrats;

Auf Vorschlag des Ministers des Transportwesens, der Mobilität und der Energie,

Nach Beratung,

Beschliesst :

Artikel 1 - In den folgenden Bestimmungen des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 21. Januar 1993 über das Investitionsprogramm und die...

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